Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
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1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Firma "Herbert Lehmann" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge,
die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
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2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen
Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach
Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung Abschicken" im abschließenden Schritt des
Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Gibt der Kunde sein Angebot per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular ab, wird der Verkäufer den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem
Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte
(Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.5 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung
über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei
dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
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Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder
wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt
der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
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4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der
jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
- Sofortüberweisung.de
- Nachnahme
- Lieferung auf Rechnung
- Barzahlung bei Abholung
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins
Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes
bestimmt ist:
- Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
- Sofortüberweisung.de (gilt nur für Bestellungen aus folgenden Ländern: Österreich, Schweiz)
- Nachnahme
- Lieferung auf Rechnung
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere
Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in
Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung
ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte
Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer
abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt
oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
5. Liefer und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
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5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den
Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung
eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit
der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB),
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende
Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6. Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
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Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3.
7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und
Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen
Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung
und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach,
hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte
Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften
Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8. Haftung
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8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung
nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den
Auftragswert begrenzt.
9. Anwendbares Recht
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9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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